Fragile Mehrheiten im ukrainischen Parlament

Zum Jahresende wurde vom polnischen Zentrum für Oststudien eine Bilanz der ukrainischen Politik für 2015 gezogen (auf Englisch). Hier eine Zusammenfassung von dem Ukraine Projekt-Team:

  • Die ukrainische Politik wird momentan von drei Faktoren dominiert: dem Krieg im Osten des Landes, der katastrophalen Wirtschaftssituation und der wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den zu langsam vorankommenden Reformen. Die Situation und die Mehrheiten im Parlament sind so instabil, dass schon wieder eine vorgezogene Wahl in Erwägung gezogen wird.
  • Die Regierung hat keine stabile Mehrheit im Parlament und sogar bei dem Verabschieden des Haushaltes Ende Dezember 2015 war sie auf Stimmen aus anderen Parteien angewiesen. Die Abstimmung über den Haushalt hat gezeigt, wie fragil die Mehrheiten im Parlament sind. Gleichzeitig muss noch in dieser Wahlperiode eine qualifizierte Mehrheit für das neue Gesetz zur Dezentralisierung gefunden werden.
  • Gleichzeitig entsteht in der ukrainischen Politik eine neue, potenziell sehr einflussreiche Kraft. Der aus Georgien eingeladene Gouverneur von Odessa, Michail Saakaschwili hat eine “Bewegung für die Reinigung der Ukraine” gestartet, mit der er vor allem den Premier Arseniy Yatsenyuk und den einflussreichen Oligarchen Igor Kolomoyskyi herausfordert. Wahrscheinlich wird die neue Partei auch einen Teil der Proteststimmen zu sich ziehen und damit stabileres Regieren für den Präsidenten Poroschenko sichern.
  • 2015 musste das Land enorme wirtschaftliche Verluste einräumen: Der Rückgang des BIP betrug 12%. Ohne einer stabilen Wirtschaftslage ist es schwierig weitere Reformen durchzuführen. Die bitter nötige neue Tranche des IMF-Kredits wird aber nur dann genehmigt, wenn die Reformen fortgesetzt werden. Somit befindet sich das Land in einem Teufelskreis.