Beitrag: Das Europäische Haus

Ein stabiler Frieden in Europa? Die Fragestellung muss nicht nur die Abwesenheit von Krieg auf dem geografischen Gebiet Europas ins Auge fassen – Kriege im völkerrechtlichen Sinne, hybride Kriege und Stellvertreterkriege – sondern den Frieden zwischen Europäern überall auf der Welt fordern. Ein solch dauerhafter Friede ist leider bisher nie Wirklichkeit gewesen. Die längste Periode des Friedens stellt der „Kalte Krieg“ dar, also ein Zustand ständiger Kriegsgefahr und eine Zeit furchtbarsten sowjetischen Terrors nach Innen, der hunderttausende Menschenleben forderte. Die Opfer der Niederschlagung der Partisanen Bewegung in Galizien, des Arbeiteraufstands in Berlin, des Ungarischen Volksaufstands und des Prager Frühlings zahlten für das Erstarren des Westens in Abschreckung den bitteren Preis. Der kalte Krieg war außerhalb Europas alles andere als kalt. Zahlreiche Kriege wurden verdeckt geführt, wie etwa der Vietnamkrieg oder Afghanistankrieg. Mit dem Ende des „Kalten Krieges“ kamen die heißen Kriege nach Europa zurück. Die Balkan- und Tschetschenienkriege, der Georgien- und der Ukrainekrieg haben tausendfachen Tod und millionenfaches Leid hinterlassen.

Wir müssen uns fragen, was uns angesichts dieser Entwicklung Mut macht überhaupt von einem stabilen Frieden zu träumen? Wie konnten wir den Krieg trotz seiner ständigen Anwesenheit bis zum Angriff auf die Ukraine 2014 vergessen? Die Antwort lautet: Europäische Union. Die supranationale Staatengemeinschaft trägt zu Recht den Friedensnobelpreis. Sie ist das Erfolgsrezept für Frieden in Europa. Denn die Staaten der Union leben seit Jahrzehnten in Frieden miteinander. Als Bürger der Europäischen Union konnten wir uns sicher fühlen und den Tod vergessen. Wir konnten enger miteinander werden, wir konnten mehr werden. Wir haben ein europäisches Haus gebaut in dem ehemalige Kriegsgegner ihren Platz gefunden haben. Wenn wir Bewohner dieses Hauses uns nun vergegenwärtigen auf welchem Fundament wir bauten, dann wird uns verständlich, warum das heutige Russland dort nicht einziehen wollte und warum es uns jetzt mit militärischen Mitteln bedroht.

Die EU ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern eine Wertegemeinschaft in deren Zentrum die Menschenwürde, der Schutz der Menschenrechte und die Achtung des Völkerrechts stehen. Den Vertragsstaaten ist bewusst, dass diese Werte nicht hinter wirtschaftlichen Interessen zurückstehen können, sondern unbedingte Voraussetzung für wirtschaftliche Prosperität sind. Unsere Instrumente hierfür sind Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Integration.

Integration ist das Primat des Zusammenwachsens. Sie ist das Gegenteil von Ausgrenzung nach Einflusssphären. Daher hat die EU das Angebot an Moskau zur östlichen Partnerschaft – ein Schritt zu einer möglichen Assoziierung – immer wieder erneuert. Diese Angebote hat Russland ausgeschlagen. Das ist leider folgerichtig, denn Russland stellt jedenfalls seit Putins Machtantritt einen Gegenentwurf zu unserer offenen Gesellschaft in der Europäischen Union dar. Dieser Gegenentwurf hat jedoch den Menschen nicht mehr zu bieten als die Fiktion einer völkischen Abgrenzung und die Imagination ein unbedeutender Teil einer bedeutenden Mission zu sein. Für den Einzelnen lässt sich auf einem Opfermythos aber keine Zukunft bauen. Die Menschen in Russland erleben Kleptokratie, Willkür und Unsicherheit in allen Belangen ihres Lebens. Die Herrscher dieses Systems sehen sich in einer langen Tradition der unverhältnismäßigen Bereicherung, geheimdienstlichen Terrors und der Verbindung von Geld, Macht und Verbrechen. Eine Bindung an europäische Ideale und Regeln kommt vor diesem Hintergrund für Russland nicht in Frage. Die korrupten Eliten können sich Transparenz und Rechtsstaatlichkeit nicht leisten, sie würden nicht nur ihr Vermögen, sondern auch ihren Einfluss und wohlmöglich ihre Freiheit verlieren. Stellen sie sich nur ein europäisches Vergaberecht in Russland vor! Allein das würde die Ohnmacht der Bevölkerung in gewisser Weise aufheben. Von pluralistischen Medien, freien, allgemein, geheimen und gleichen Wahlen ganz zu schweigen.

Die Menschen der Ukraine kennen diese postsowjetische Struktur nur zu gut. Sie haben ein solches unmündiges Leben als unerträglich empfunden. Die Assoziierung mit der Europäischen Union war für sie die einzige Hoffnung die Herrschaft des Unrechts im Inneren zu überwinden. Der Majdan lebte von unserem europäischen Traum. Die Menschen wollen zur Europäischen Union gehören, weil sie Freiheit und Sicherheit bietet. Rechtssicherheit, Investitionssicherheit, Bildungssicherheit, Sicherheit der Gesundheitsversorgung, Umweltschutz, die Freiheit anders zu sein. Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben das nicht als Transferunion verstanden, sondern als Ausgangspunkt für demokratischen und bürokratischen Wandel. Die Ukraine ist damit zum Fixpunkt für die Hoffnung der russischen Bürgerinnen und Bürger auf eine bessere Zukunft geworden. Für Putins Machtapparat wird die Ukraine folgerichtig zur Existenzfrage. Russland handelt also aus einer Position der Schwäche. Das Weniger an innenpolitischer Perspektive versucht es mit einem Mehr an völkischem Gefühl aufzuwiegen. Das offene Weltmachtstreben ist eine außenpolitische Antwort auf dieses innenpolitische Problem. Damit ist auch klar, dass Russland weder eine freie Ukraine noch eine florierende Europäische Union akzeptieren kann.

Daher ist letztlich der Angriff auf die Ukraine, ein Angriff auf die EU. Das war es was uns so schwer getroffen hat.

Was können wir tun? Wir müssen den fraglos zu erwartenden Angriffen Russlands in Solidarität untereinander standhalten und der Ukraine so effektiv wie möglich beistehen. Der Kampf der Ukraine um Freiheit ist unser Kampf um Freiheit. Wir dürfen daher nicht den Fehler machen, Russland bestimmen zu lassen, wie wir der Ukraine helfen. Von der derzeitigen Regierung in Russland ist maximale Destruktion der europäischen Sicherheitsarchitektur zu erwarten. Die russische Regierung ist insofern kein verlässlicher Verhandlungspartner, sie ist aber berechenbar, denn sie lässt sich von Opportunitätserwägungen leiten. Einen direkten Krieg mit Nato-Staaten kann sich auch Russland nicht leisten, so lange es mit einem Eingreifen der USA rechnen muss.

Mein Vorschlag zur Konfliktlösung basiert auf 4 Säulen.

  1. Abschreckung:

Die Kommission und die Staats- und Regierungschefs der EU müssen unmissverständlich deutlich machen, dass bei einer erneuten Verschiebung der Minsker-Demarkationslinie Russlands Interventionskosten erheblich erhöhten werden. Ein vollumfängliches Handelsembargo wäre ein solcher Schritt und die Ankündigung logistischer Unterstützung für die ukrainische Armee. Auch Waffenlieferungen dürfen gerade nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Zu dieser Säule gehört auch, dass ein Antrag der Ukraine auf Mitgliedschaft in der Nato unterstützt wird, sollte sich die Bevölkerung in einem landesweiten Referendum  -in allen nicht besetzten Landesteilen – hierfür entscheiden.

 

  1. Verbesserung der Flüchtlingssituation

Die EU sollte selbst mit eigenen Mitteln die Situation der Binnenflüchtlinge in der Ukraine verbessern. Insbesondere in den ärmeren östlichen Regionen ist massiver Wohnungsbau nötig, einschließlich notwendiger Infrastruktur, wie Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen. Die durch den Krieg zerstörten Häuser und Straßen müssen schnell provisorisch wiederhergestellt werden, damit die Menschen vor Ort Rückhalt spüren.

 

  1. Marschallplan durch zweckgebundene Finanzhilfen

Die EU muss der Ukraine eine Beitrittsperspektive geben und sie muss bereit sein in die Modernisierung des Landes zu investieren. Die Reform der Justiz und des Verwaltungsapparats sollte u.a. Bedingung hierfür sein. Die ukrainischen Kollegen müssen durch europäische Beratungsgruppen bei ihrem Kampf gegen die  Korruption unterstützt werden. Die ukrainische Regierung muss für zweckgebundene Kredite strukturelle Reformen (Wahlrecht, Steuerrecht) liefern.

 

  1. Dialog mit der russischen Zivilgesellschaft

Wir müssen von staatlicher und kultureller Seite mit den verbliebenen demokratischen Verbänden in Russland im ständigen Kontakt bleiben. Wir müssen ihnen durch eine gestärkte Ukraine vorleben, dass ein Wandel möglich ist und das ein Demokratisierungsprozess nicht zu einem Chaos führen wird, wie in den 1990 Jahren, weil wir junge Demokratien mit know-how und finanziellen Mitteln unterstützen.

 

Eine starke Ukraine bedeutet eine gestärkte russische Zivilgesellschaft. Wer von einem europäischen Haus mit Russland träumt, der muss zwangsläufig dafür sorgen, dass die Ukraine ihren Platz darin findet.

PieperChristian Pieper ist Rechtsassessor im sächsischen Justizdienst und Mitglied der Grünen in Sachsen. Seit 2011 ist er regelmäßig zu Gast in der Ukraine.