Fortschritte im Kampf gegen Korruption?

In ihrem Artikel über Korruption in der Länderanalyse zur Ukraine beschreibt Halyna Kokhan, leitende Beraterin am Nationalen Institut für Strategische Studien, die Probleme beim Fortschritt im Kampf gegen die Korruption.

Während die Ukraine dabei ist, tiefgreifende Reformen auf den Weg zu bringen und das Land grundlegend strukturell zu verändern, liegt das größte Problem noch in der Regierung.

Nicht nur, dass Korruption allgegenwärtig ist (4.7% der Bevölkerung sagen aus, sie erführen täglich Korruption), sie scheint dazu auch nicht aufzuhalten zu sein.

Korruption Diagramm

 

Nachdem laut dem Nationalen Reformrat (NRR) circa 59% des gesamten Reformplan gegen Korruption umgesetzt worden sind, hat sich das Problem in keinster Weise verbessert. Transparency International führt die Ukraine auf Platz 130 von 167 im Index zur Korruptionswahnehmung und beim Korruptionsmaßstab des Worldwide Governance Indicator liegen seit 5 Jahren 83% aller Länder weltweit über der Ukraine. Das liegt laut Halyna Kokhan  daran, dass Korruption in der Bevölkerung zu etwas ganz normalem geworden sei. Viele verurteilten zwar die Korruptheit der Staatsoberhäupter, würden aber selber, um die Bürokratie zu beschleunigen, zur kleineren Bestechung greifen.

Dabei gibt es die benötigten Gesetze schon. Gesetze zu Einschätzung von Interessenkonflikten im Management, das Gesetz, welches es möglich macht Briefkastenfirmen in der ganzen Welt aufzudecken, oder das Gesetz zu Open Data, unter welchem eine Datenbank geschaffen wurde, die Einsicht auf städtische Bebauungspläne und den Besitz von Privatpersonen zulässt. Der Rahmen zu einer effektiven Korruptionsprävention ist also theoretisch geschaffen.

Nur haben viele der genannten Institutionen ihre Arbeit noch nicht aufgenommen. Während die ersten Gerichtsverfahren gegen korrupte Politiker eingeleitet werden, fehlen immer noch Mitarbeiter in den Präventionsstellen.

Grundlegend kann man sagen, dass der Rahmen zur effektiven Korruptionsbekämpfung steht. Wenn dieser jetzt noch gut umgesetzt wird, steht der Verbannung von Korruption aus allen Ebenen nichts mehr im Weg.

Den ganzen Artikel mit allen Quellenangaben können Sie hier lesen.

Das Problem der Korruption in der Ukraine ist sehr tiefgreifend und komplex. Was meinen Sie?  Was fehlt in dieser Übersicht, und was wären die richtigen Lösungsansätze? Diskutieren Sie mit uns unter diesem Beitrag!

 

Ein Gedanke zu “Fortschritte im Kampf gegen Korruption?

  1. Pascal Hemme sagt:

    Die Gesetze müssen mit Leben gefüllt werden, sprich umgesetzt werden wie im Artikel schon beschrieben. Und was bringen Gesetze gegen Korruption wenn sie sogar von der Bevölkerung die eigentlich dagegen ist missachtet werden. Das ist ein Punkt den zu ändern sehr schwer wird. Ein Punkt den man aus beiden Richtungen angehen muss. Von unten niemand zahlt mehr und von oben niemand nimmt mehr Bestechungen an. Beides kann mit einer Mischung aus Aufklärung, Gesetzen, deren Umsetzung und viel Geduld in den Griff bekommen werden.

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