Beitrag: Gewalt erzeugt Gegengewalt

Während der Krieg in der Ukraine fortgesetzt wird, steht die Bevölkerung oft weiter zwischen den Fronten. Das Leid in den Kriegsgebieten ist groß und mehr Gewalt kann nicht die Lösung sein, ein dauerhafter Frieden muss schnellstmöglich erreicht werden. Es wurde mehr als einmal gezeigt, dass Waffenruhen von paramilitärischen Gruppen nicht eingehalten werden und deshalb liegt es am unbewaffneten Volk für Ordnung zu sorgen.

Schon am 15. Mai 2014 schafften es Stahlarbeiter durch das Entfernen von Barrikaden und Patrouillieren der Straßen bewaffnete Gruppierungen aus Mariupol zu vertreiben. Und auch an anderen Stellen konnten Bürger durch menschliche Straßenblockaden Panzerkolonnen zur Umkehr bewegen. Auch wenn dies nur kleine Erfolge sind, können sie genutzt werden, um die umstrittenen Gebiete zu stabilisieren und so zu einem Ende des Krieges zu führen.

Wichtig dabei ist, die Menschen nicht unnötig in Gefahr zu bringen. Demonstrationen, Blockaden und andere Aktionen müssen klar organisiert werden und entsprechenden Regeln folgen. Ziel sollte es sein, ohne jegliche physische Gewalt für Frieden zu sorgen, ganz nach Mahatma Gandhis Vorbild. Dies muss durch gezielte Kommunikation mit dem Volk erreicht werden. Nach Außen muss deutlich werden: Krieg ist nicht gewollt.

Eine solche Lösung könnte in drei Phasen erreicht werden. In der ersten Phase muss das Volk geeint werden in dem Willen den Krieg zu beenden. Danach sollten die Menschen organisiert werden, um gewaltlos gegen den bewaffneten Konflikt vorzugehen. In der letzten Phase, nachdem die gewaltsamen Auseinandersetzungen beendet sind, müssen sich die Bürger auf gemeinsame Ziele für ihr Land einigen, um den Frieden nachhaltig zu wahren.

Doch wie eint man die Menschen in einem gespaltenen Land? In einem Land, dass sich nicht sicher ist auf welcher Seite und wofür es stehen will? Es muss klar sein, eine Lösung kann nicht durch Krieg erfolgen, sondern nur durch Gespräche und Einigungen zwischen den Parteien. Während es an den Ukrainern liegt sich auf Gespräche einzulassen, kann eine positive Entwicklung von Außen gefördert werden. So können Vermittler in die entsprechenden Gebiete entsendet werden und es können, wie schon von Fr. Dr. Ute Finckh-Krämer in ihrem Beitrag erwähnt, „Multiplikatorenschulungen in Verhandlungsführung sowie Multiplikatorenworkshops zu Konfliktanalyse und –bearbeitung angeboten werden“, um die Bürger langfristig bei Konfliktlösungen zu unterstützen. Unterstützung der OSZE sollte dabei verstärkt erfolgen, damit mögliche Auseinandersetzungen verhindert werden können und die Sicherheit der Bürger gewährleistet wird.

Sobald die Menschen in der Ukraine geeint sind sollte es ihr Ziel sein durch gewaltfreien Widerstand und zivilen Ungehorsam den Krieg zu verhindern. Eingeständnisse gegenüber einer der kriegsführenden Parteien dürfen nicht gestattet werden, sofern sie nicht dem Ziel des Friedens dienen. Von Unterstützung militärischer Organisationen, wie der NATO, sollte dabei abgesehen werden. Der Widerstand sollte ganz im Sinne des ukrainischen Volkes geschehen und ein Eingreifen westlicher Organisationen darf nur dem Zweck der Einigung und Organisation der Bürger dienen, nicht aber der Beeinflussung dieser. Nichts desto trotz muss die Situation von Experten eingeschätzt werden um Gefahr vom Volk abzuwenden und weitere Todesopfer gering zu halten.

Sofern die zweite Phase ein Erfolg war, können die Verhandlungen innerhalb der Ukraine wieder voll aufgenommen werden. Wichtig hierbei ist weiterhin Konfliktlösungen durch Experten zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass neu getroffene Entscheidungen gänzlich den Menschen dienen. Auch hierbei sollten sich die westlichen Mächte nicht in die Neuorganisation der Ukraine einmischen, sondern lediglich dafür sorgen, dass die Interessen der Vielen und nicht der Wenigen durchgesetzt werden. Findet sich keine mehrheitliche Entscheidung, wäre ein Spaltung der Ukraine aber auch eine Föderalisierung der Gebiete eine anzunehmende Lösung.

Sollte das ukrainische Volk zusammenarbeiten und den Krieg so beenden wäre vielen Menschen geholfen und das Leid auf der Welt wäre zumindest vorerst gemindert. Weiterhin könnten so weitere Annäherungsversuche an Russland gestartet und die Gefahr für eine weitere Anfeindung des Westens mit Russlands wäre gesenkt. Sollte der Frieden nicht gesichert werden, ist mit weiteren blutigen Auseinandersetzungen zu rechnen und die Beziehungen zu Russland könnten sich gefährlich verschlechtern.

 

Christoph Hahn

Christoph Hahn, 17 Jahre alt, besucht die 11. Klasse des Carl-Bechstein-Gymnasiums in Erkner. Durch Russisch als Fremdsprache hat er ein Interesse an Russland und an Frieden in und mit Osteuropa entwickelt, außerdem ist politisch aktiv in der linken Szene.

5 Gedanken zu “Beitrag: Gewalt erzeugt Gegengewalt

  1. Tobias Nagel sagt:

    Was die NATO mit ihrem Raketenschild in Europa betreibt, trägt nicht gerade zu einem friedlichen Europa bei. Wenn man die Lage nüchtern betrachtet, wird sich Russland als Nuklearmacht niemals die Möglichkeit eines nuklearen Zweitschlags nehmen lassen. Das zeigt schon der intensive Ausbau der eigenen Raketenabwehrsystems in den letzten Jahren, sowie die Erweiterung des ICBM Arsenals und die neue Hyperschall ICBM RS 26 in diesem Jahr. Mit der Aufstellung des Raketenschilds in Europa gefährdet man ganz klar die hiesige Bevölkerung, in dem man Russland zu einem Präventivschlag zwingt.

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  2. Joerg sagt:

    Sehr geehrter Herr Prof Tretner,

    vielen Dank für Ihren Kommentar.

    1. Haben Sie Belege für Ihre Aussage: “zumal die Nato Raketen vor Kaliningrad aufstellt.”
    Wenn ich danach googele, dann findet sich der gegenteilige Sachverhalt: “Russland hat heimlich atomwaffenfähige Raketen in der Exklave Kaliningrad stationiert. (…) Nach Meldungen russischer Agenturen räumte das Verteidigungsministerium damit eine Stationierung in der Ostsee-Exklave Kaliningrad um das frühere Königsberg indirekt ein. Die Positionen der Raketen verstießen nicht gegen internationale Vereinbarungen, betonte ein Ministeriumssprecher.”
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/russische-iskander-raketen-in-kaliningrad-veraergern-polen-und-litauen-a-939430.html

    Weil Sie schreiben: “Russland hatte Grund besorgt zu sein, zumal die Nato Raketen vor Kaliningrad aufstellt.” möchte ich fragen, ob Sie der Ansicht sind, die Polen hätten Grund besorgt zu sein über die russischen atomwaffenfähigen Raketen in Kalingrad. Und wenn ja, was bedeutet dass für Deutschlands als Polens Bündnispartner in NATO und EU?

    2. Warum wünschen Sie sich Neutralität von der Adenauer Stiftung? Ziel der Stiftung “ist es, freiheitlich-demokratische Werte und Haltungen auf christlich-demokratischer Grundlage zu stärken.” Daher kann man nicht immer neutral sein, zumal “Neutralität” hier einer Unterstützung der stärkeren Konfliktpartei gleichkommt.

    3. Zu ihrer Aussage zur Grenze von Bündnisfreiheit: Hätte West-Deutschland Ihrer Meinung nach der NATO nicht beitreten dürfen?

    4. Da es in diesem Projekt ja jetzt um Lösungsansätze gehen soll und nicht mehr um mögliche Lösungsursachen würde mich Ihre Vorschläge interessieren. Oder habe ich Ihren Kommentar so zu verstehen, dass Deutschland alle diplomatischen Bemühungen einstellen und sich raushalten soll, weil Sie Einmischung ablehnen?

    Danke.

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    1. Prof. Dr. rer. pol Carl-Heinz Tretner sagt:

      Lieber Herr Hahn,

      vielen Dank für Ihre Anmerkung. Hier meine Stellungnahme:

      1. Vor vielen Jahren haben die USA beschlossen – und die Nato hat sich dem angeschlossen – einen Raketenabwehrschirm gegen Raketen aus dem Iran in Osteuropa aufzustellen. Russland war bereit, daraus ein gemeinsames Projekt zu machen. Es kam zu keiner Einigung, da nach russischer Meinung die USA nicht bereit waren, durch eine schriftliche Vereinbarung mit der Niederlegung genauer technisch-militärischer Kriterien eine Überprüfung der Einhaltung des Abkommens zuzulassen. Zu jenem Zeitpunkt schieden die USA aus dem ABM-Vertrat aus. Russland befürchtete, dass durch den Raketenabwehrschirm das strategische nukleare Gleichgewicht gefährdet werden würde. Der Raketenabwehrschirm sollte über einen längeren Zeitraum installiert werden u.a. auf polnischem Territorium in der Nähe Kaliningrads. Russland drohte daraufhin, dass es mit der stufenweise Verwirklichung des Projektes Gegenmaßnahmen ergreifen würde und hat dann – wie angekündet – Iskander-Raketen in Kaliningrad aufgestellt. Die Einzelheiten zu der russischen Haltung finden Sie in der Rede des damaligen Präsidenten Medwedew an das russische Volk im November 2011.

      Russland hat angedroht, dass es im Notfall die administrativen und technischen Komponenten des Raketenabwehrschirm zerstören würde. Wenn es zu einer derartigen Eskalation kommen sollte, dann hätte die Nato Deutschland in einen militärischen Konflikt hineingezogen. Die Beistandsklausel erlaubt allerdings, wenn ich das richtig sehe, den Mitgliedsstaaten der Nato Art und Ausmaß ihrer militärischen Unterstützung zu bestimmen. Das wird jedoch schwierig, wenn – wie es z.Z. geschieht – gemeinsame deutsch-polnische Militäreinheiten geschaffen werden.

      In seiner Rede beim Treffen des Valdai-Clubs in Sotchi im letzten Herbst bemerkte Präsident Putin erneut, warum denn der Raketenabwehrschirm der Nato nicht gestoppt wird, da durch eine weitreichende Einigung mit dem Iran, die Begründung zur Installation entfallen sei.

      2. Ich bin der Meinung, dass kein Staat das Recht hat, sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen, um dort seine Wertvorstellungen zu fördern. Die Mehrheit der Staaten der UNO bekennt sich nicht zu Werten auf christlich-demokratischer Grundlage und unterstützt z. B. auch nicht die Sanktionen gegen Russland. Viele Länder teilen auch nicht die deutschen Vorstellungen von Menschrechten, z.B. gilt für 45 Staaten der islamischen Konferenz die UN-Menschenrechtskonvention nur unter dem Vorbehalt der Scharia. Auch parlamentarische Demokratien haben zur Todesstrafe, dem Justizvollzug, der Homosexualität und bei der sozialen Komponente der Menschrechte andere Vorstellungen als wir Deutschen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung scheint mir zu einem Regimewechsel in der Ukraine beigetragen zu haben, wie auch die deutsche Regierung sehr aktiv war, die Ukraine in die EU und Nato hineinzuziehen. Das hat natürlich Spannungen mit Russland auslösen müssen.

      3. Westeuropa wurde in der Phase des Kalten Krieges durch die
      Sowjetunion bedroht. Doch egal wie man zu dem Beitritt steht, die Welt hat sich seitdem entscheidend verändert. Es ist an der Zeit an ein neues Sicherheitssystem in Europa unter Einschluss
      Russlands zu denken. Die Mitgliedsstaaten der Nato haben keinen gemeinsamen Feind mehr. Die USA, Polen und die baltischen Staaten betrachten Russland als ihren Feind. Die deutsche Bevölkerung nicht. Deutschland hat keinen Feind.

      4. Ich glaube, durch Einmischungen sind mehr Konflikte entstanden als durch Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Deutschland sollte anderen Ländern technische und finanzielle Hilfe leisten, wenn diese es wünschen, aber es sollte aufhören im Rahmen einer werteorientierten Außenpolitik seine Werte in andere Länder zu exportieren.

      Wenn Sie, lieber Herr Hahn, mir Ihre E-Mail mitteilen würden, dann könnte ich Ihnen die Reden der russischen Staatsmänner im Orginal in Russisch oder Englisch übermitteln.

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  3. Prof. Dr. rer. pol Carl-Heinz Tretner sagt:

    Kleine Korrektur zu meinem vorhergehenden Kommentar:
    „Frau Baumann von der Konrad-Adenauer-Stiftung hat seinerzeit die gebotene Zurückhaltung nicht aufgebracht“.

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  4. Prof. Dr. rer. pol Carl-Heinz Tretner sagt:

    Lieber Herr Hahn, Ihr Beitrag hat mir sehr gefallen. In der Tat sollte man die Regulierung der innere-ukrainischen Angelegenheiten allein den Ukrainern überlassen. Es darf keine Einmischung von außen geben, auf keinen Fall durch die Nato, die zu dem Konflikt beigetragen hat, als sie ihre Grenze nach Osten verschoben hat, aber auch nicht durch die deutsche Politik, deren Außenminister auf dem Maidan ebenso wie Senator McCain und Frau Nuland auftraten, und auch nicht durch die deutschen politischen Stiftungen. Frau Baumann von der Konrad-Adenauer-Stiftung hat seinerzeit die gebotene neutrale Zurückhaltung aufgebracht. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Einflussnahme von außen zu der Eskalation des Konflikts geführt hat. Wenn ein Land erklärt, der Nato, der stärksten Militärmacht der Welt, beitritt, dann muss es damit rechnen, dass sich seine Anrainer bedroht fühlen. Dann findet Bündnisfreiheit eine Grenze. Russland hatte Grund besorgt zu sein, zumal die Nato Raketen vor Kaliningrad aufstellt. Wenn eine nukleare Supermacht glaubt, dass seine nationale Sicherheit bedroht ist, dann tritt das Völkerrecht in den Hintergrund (siehe auch die Cuba-Krise)

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