Abschlussveranstaltung: „Die Wahrnehmungen im Ukraine-Konflikt driften auseinander – wieder zusammenführen kann sie nur die Zivilgesellschaft.“

Panel2Das war das Fazit der Diskutanten bei der Abschlussveranstaltung des Projekts „Deutschland und der Ukraine-Konflikt“. Über 100 Gäste waren in die Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin gekommen, neugierig zu hören, welche „Lösungsansätze aus der Mitte des Gesellschaft“ die Teilnehmer des von der Bundeszentrale für politische Bildung geförderten Debattier-Projekts erarbeitet hatten. Vier Teilnehmersprecher stellten die Ideen der Gruppe dem Publikum und Entscheidungsträgern aus Deutschland und der Ukraine vor. Ein besonderer Schwerpunkt wurde dabei auf die Zivilgesellschaft und Deutschlands Rolle als Vermittler im trilateralen Dialog gelegt.

Aus ganz Deutschland, Russland und der Ukraine waren zehn Teilnehmer des Projekts angereist, um mit Dr. Gernot Erler, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für den deutschen OSZE-Vorsitz und Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der östlichen Partnerschaft, und Oleh Mirus, Gesandter-Botschaftsrat der Botschaft der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland, zu diskutieren.

Dr. Johannes Bohnen, Mitgründer und Vorstand der Atlantischen Initiative e.V., führte durch die Veranstaltung. Nach einer kurzen Vorstellung des Vereins zur Förderung der außenpolitischen Debattenkultur in Deutschland und des Projekts „Deutschlands und der Ukraine-Konflikt“ durch Dr. Bohnen, begann Teilnehmer Christian Pieper, Rechtsassessor,  mit der Darstellung der Problemursachen. Die Teilnehmer hatten eine Reihe von verschiedenen Gründen aufgeworfen, die den Konflikt anheizten: von innerukrainischen Ursachen wie grassierende Korruption bis zum geopolitischen Kräftemessen. Die Teilnehmer waren sich aber einig in der Meinung, dass Russland eine entscheidende Rolle in der Eskalation der Krise gespielt hat und noch immer spielt. Laut Oleh Mirus liegt der Verlauf der Krise auch in einer schwachen Zivilgesellschaft begründet, die autoritäre Staatschefs wie Wladimir Putin oder Wiktor Janukowitsch zuließe. Gernot Erler fügte hinzu, man müsse sich allerdings die Frage stellen, weshalb Russland plötzlich anfinge seine Verpflichtungen aufzukündigen. Obwohl sowohl Status als auch Text des EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine in Moskau bekannt waren, und somit keine Zweifel über die kooperative Ausrichtung des Abkommens bestehen konnte, fürchtete die russische Staatsführung einen geopolitischen Machtzugriff auf die Ukraine. Außerdem sah Russland im Aufstand auf dem Maidan eine Matrix für mögliche Proteste in Russland, so Erler. Im Westen und in Russland prallen unterschiedliche Wahrnehmungen aufeinander, die den Umgang mit dem Konflikt besonders schwierig machen.

Die Rolle Russlands ließ sich auch in den Lösungsansätzen wiederfinden: Der Schlüssel zur endgültigen Beilegung des Konflikts liege in Moskau, erklärte der Teilnehmer Dmitri Stratievski, Politologe und Historiker, aus der Ukraine stammend und seit 20 Jahren in Deutschland. Außenpolitisch könnten aber verschiedene Ansätze eingebracht werden, von der außenpolitischen Neutralität der Ukraine – bei der das Land als Brücke fungieren solle, nicht als Pufferzone – über einen Marshallplan, bis hin zur klaren Beitrittsperspektive für die Ukraine. Außerdem müsse die OSZE-Beobachtermission im Osten des Landes gestärkt werden. Hier stellte Gernot Erler klar, dass Russland die OSZE bereits heute sehr ernst nimmt, da sie die einzige verbliebene internationale Gesprächsplattform ist, mit 57 Mitgliedern auf Augenhöhe, darunter auch die USA. Einen Marshallplan unter diesem Namen gäbe es zwar nicht, aber zusammengenommen wären Höhe und Zweck der bereits zur Verfügung gestellten Unterstützung für die Ukraine durchaus gleichwertig.

Zu den Ideen zur Förderung des trilateralen Dialogs – vor allem durch die traditionellen Säulen Städtepartnerschaften, Massenmedien und Jugendaustausch – bemerkte Oleh Mirus, dass Versöhnungsmaßnahmen normalerweise erst nach dem Friedenschluss einsetzen könnten, so geschehen auch bei der erfolgreichen Annäherung zwischen Deutschland und Frankreich. Konflikte müssen da bekämpft werden, wo sie begännen: in den Köpfen, erklärte der Teilnehmer Vladimir Esipov, Chefredakteur des Reisemagazins GEO Russland und ehemaliger IPS-Stipendiat bei Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Gernot Erler lobte die Arbeit der Deutschen Welle, die dem ernsten Entfremdungsprozess, der auch durch russische Medien in europäischen Staaten vorangetrieben wird, objektive Berichterstattung entgegensetzt. Dabei dürfe es nie um Gegenpropaganda, sondern immer um Aufklärung und Information gehen. Wo offizielle Narrative die Völker auseinander treiben, kann die entscheidende Kraft um langfristig wieder zusammenzuarbeiten nur aus der Zivilgesellschaft kommen. Dafür müssen die Bürger objektiv informiert und befähigt werden, und zwar in allen betroffenen Staaten: der Ukraine, Russland, Deutschland und anderen Staaten der EU. Wie wichtig auch letzteres für den Verlauf des Konflikts ist, hat zuletzt das „Nein“ zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine beim Referendum in den Niederlanden deutlich gezeigt.

Abschließend stellte die Juristin Iryna Kovalchuk, im Moment im Aufbaustudium an der Humboldt-Universität in Berlin, die Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine vor, die auf drei Schwerpunkte setzen sollte: Reform der Verwaltung und insbesondere der Kommunen, Schaffung eines neuen, transparenten Verhältnisses zwischen Bürgern und Verwaltungen, und Überwindung der Kriegsfolgen, inklusive Unterstützung der Binnenflüchtlinge.

Die Debatte endete nach engagierten Fragen aus dem Publikum, in denen Themen wie das Raketenabwehrschild, ukrainische Reformen und die Zusammenarbeit mit Russland angeregt erörtert wurden. Nach der zweistündigen Veranstaltung konnten die Gäste und Teilnehmer sich bei Wein und Brezeln austauschen und mit Herrn Erler und Herrn Mirus weiterdiskutieren.

Im Vorfeld der Podiumsdiskussion hatten die Teilnehmer 45 Minuten lang im kleineren Rahmen die Gelegenheit, Gernot Erler und Oleh Mirus ihre eigenen Fragen zur deutsch-ukrainischen Beziehung zu stellen. Dabei ging es unter anderem um die aktuellen Entwicklungen wie dem Rücktritt von Ministerpräsident Jazenjuk und die Chancen seines Nachfolgers Groisman, die Koordinierung der deutschen Zivilgesellschaftsförderung und  die die wichtigsten Reformen im Bereich der Justiz, der Dezentralisierung und dem Kampf gegen die Korruption.

Unter DuuK- Redebeiträge – Teilnehmer können Sie die Wortbeiträge der Teilnehmer noch einmal lesen.

Dieses Projekt wird gefördert von:

bpb_logo_rgb

Veranstaltungspartner:

Metro